42a vwvfg schema

Der Ablauf des Verwaltungsverfahrens Rn. Sofern die Behörde nicht auf Grund von speziellen Rechtsvorschriften z. Der Begriff Antrag meint ein Verhalten, in dem der Antragsteller in einer für die Behörde erkennbaren Weise seinen Willen zum Ausdruck bringt, definitiv eine Bescheidung eines bestimmten Begehrens zu erstreben. Ein solcher Antrag, der vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Anordnung formlos und ohne Begründung erfolgen kann, jedoch bei der zuständigen Behörde Rn. Erlässt die Behörde einen Verwaltungsakt , der von der Stellung eines Antrags durch den Beteiligten abhängig ist, und weicht der Inhalt dieses Verwaltungsakts von dem gestellten Antrag ab , so stellt dies eine Teil- Ablehnung des begehrten Verwaltungsakts, verbunden mit dem Erlass eines teilweise anderen Verwaltungsakts, dar. Damit das Verwaltungsverfahren Rn. Andernfalls nämlich hätten es die Beteiligten in der Hand, den Vortrag von Ausschlussgründen vom Ergebnis der behördlichen Endentscheidung abhängig zu machen. Ein Recht des Amtsträgers auf Selbstablehnung wird zum Teil unter Hinweis auf dessen Persönlichkeitsrecht sowie den in Rn.

42a Vwvfg Schema verstehen

Dazu gehören beispielsweise:. Fehlen besondere Bestimmungen zur Genehmigungsfiktion, so ist auf die Vorgaben des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts zurückzugreifen. Zunächst muss eine Person ein Verhalten anstreben, welches der Genehmigungspflicht der Behörde unterliegt. Damit die Genehmigungsfiktion zur Anwendung kommt, muss diese durch Rechtsvorschrift in Form eines Fachgesetzes, einer Satzung oder einer Rechtsverordnung angeordnet sein. Eine Antragstellung ist notwendig. Der Antrag muss dabei hinreichend bestimmt sein. Dies bedeutet, dass das Vorhaben des Antragstellers für die Behörde erkennbar sein muss. Der Behörde müssen zudem die vollständigen Unterlagen vorliegen, welche vom Antragsteller einzureichen sind. Damit wird die Behörde in die Lage versetzt, über die Genehmigungsvoraussetzungen zu entscheiden. Die Entscheidungsfrist beginnt damit zu laufen. Diese beträgt in der Regel drei Monate, sie kann jedoch durch Rechtsvorschrift abweichend bestimmt werden. Die Behörde ist daraufhin verpflichtet, über den Antrag innerhalb der genannten Frist zu entscheiden und einen Verwaltungsakt zu erlassen.

Anwendung des 42a Vwvfg Schemas

Lexikon, zuletzt bearbeitet am: Die Genehmigungsfiktion ist kein allgemein anwendbares Rechtsprinzip, sondern bedarf einer spezifischen Rechtsvorschrift. Nach Antragstellung ist die zuständige Behörde verpflichtet, innerhalb einer festgelegten Frist eine Entscheidung zu treffen und eine Verwaltungshandlung vorzunehmen. Erfolgt dies nicht, wird durch den Gesetzgeber eine Genehmigungsfiktion angenommen. Dies bedeutet, dass ein hypothetischer Verwaltungsakt angenommen wird, der den Antragsteller so stellt, als hätte die Behörde seinen Antrag positiv beschieden. Grundsätzlich ist für die Entscheidung über den Antrag eine Frist von drei Monaten vorgesehen, sofern keine andere Frist durch eine spezielle Rechtsvorschrift bestimmt ist. Diese Frist beginnt mit dem Eingang des Antrags und der dazugehörigen vollständigen Unterlagen. Nach Ablauf der Frist tritt die Genehmigungsfiktion ein. In Ausnahmefällen kann die Frist verlängert werden, wenn dies aufgrund der Komplexität des Sachverhalts angemessen erscheint. Eine solche Fristverlängerung muss jedoch begründet werden und rechtzeitig eingereicht werden.

Die Bedeutung des 42a Vwvfg Schemas

Als solche kann sie nicht analog auf nicht gesetzlich normierte Fälle angewendet werden z. Es handelt sich bei einem fiktiven Verwaltungsakt nicht! Darüber hinaus fehlt es an der Regelungswirkung , da eine solche voraussetzt, dass das Handeln der Behörde final auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Insofern sind auch die Vorschriften über die Bestandskraft und über das Rechtsbehelfsverfahren nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entsprechend anwendbar vgl. Dazu gehören vor allem die Vorschriften über:. Die Genehmigungsfiktion bedarf einer speziellen Rechtsgrundlage , kommt aber grundsätzlich für jede Form der verwaltungsrechtlichen Erlaubnis in Betracht. Je nach Fachgebiet und Terminologie der einschlägigen Gesetze kann es also Genehmigungsfiktionen für eine Erlaubnis , Genehmigung , Bewilligung , Konzession bzw. Zulassung geben, solange das Fachgesetzt eine solche Fiktion ausdrücklich vorsieht. Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, so tritt die Genehmigungsfiktion ein, d.